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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der people need solutions GmbH
I Allgemeine Bestimmungen
Ia Vorbemerkungen
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der people need solutions GmbH, Obere Hochstrasse 73d, 7400 Oberwart, Österreich (in der Folge kurz: pnsG genannt), regeln die Rechte und Pflichten von Nutzern und Mitgliedern der auf "www.juwelen-vom-ex.at" (inkl. aller Subdomains) von pnsG angebotenen Dienste. Unter www.juwelen-vom-ex.at betreibt die pnsG einen Internetdienst, der einerseits ein Anzeigenportal für Juwelen, Autos, Immobilien und sonstige Mobilien und andererseits einen Shop für „Trennungs-/Scheidungsartikel" wie z.B. T-Shirts anbietet. Ergänzt wird dieser Dienst um eine Community sowie Reisen- und Beratungskolumnen. pnsG kann die Risiken, die mit der Durchführung von Geschäften mit unbekannten Personen verbunden sind, nicht kontrollieren. Nutzer und Mitglieder können, obwohl dies nicht zulässig ist, falsche Informationen liefern oder andere Verhaltensweisen zeigen, die unzulässig oder gesetzwidrig sind oder in sonstiger Weise einer Verletzung der Pflichten der Nutzer und Mitglieder darstellen. Dementsprechend sind pnsG, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen für die Rechtsbeziehung, die aus einem oder in Verbindung mit einem Angebot am Anzeigenportal entsteht, nicht verantwortlich. Falls Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt, Du musst JavaScript aktivieren, damit Du sie sehen kannst. an unseren Kundendienst.
Ib Grundlagen von Aufträgen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der pnsG finden Anwendungen auf alle Aufträge, Bestellungen, Rechtsgeschäfte zwischen pnsG einerseits, und den Benützern des Internetdienstes (im folgenden "Benutzer" genannt), andererseits. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von pnsG angenommen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt). Entgegenstehende AGB des Benutzers, gelten nur, wenn sich pnsG diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen der im Zuge des Internetdienstes mit pnsG abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
II Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, rechtliche Rahmenbedingungen
Der von pnsG zur Verfügung gestellte Internetdienst versteht sich als Shop und als Anzeigenplattform. Die Benutzer des Internetdienstes können auf dieser Plattform ihre Anzeigen platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Inserate stellen daher keine verbindliches Angebot von pnsG dar Achtung: Die Benutzer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/ Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benutzern auf der Plattform abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit pnsG zustande. PnsG haftet nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossener Verträge. pnsG ist nicht als Vermittler und auch nicht als Makler für die Benutzer tätig; pnsG hat keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die von Benutzern des Internetdienstes angebotenen/ inserierten Produkte einzuholen oder weiterzugeben. pnsG haftet nicht für die Erreichbarkeit der von Benutzern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.). Für die inhaltliche Richtigkeit der von den Benutzern eingestellten Informationen kann pnsG keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von pnsG aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Benutzer des Internetdienstes ausgeschlossen. pnsG haftet daher den Benutzern für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden. Die Benutzer sind auch selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen. Soweit ein Benutzer Anzeigen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich auf die Plattform einstellt um seine Produkte, welcher Art auch immer einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen Registrierung (bei pnsG) ein Vertragsverhältnis von pnsG und dem Benutzer zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB. Unsere Angebote im Shop sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen uns nur während der normalen Geschäftszeiten zu (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich). Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen. Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benutzers oder Einstellung des Dienstes ist pnsG berechtigt alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benutzers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von pnsG keine Haftung übernommen.
III Rechten und Pflichten von Benutzern
IIIa Registrierte Benutzer
Voraussetzung für das Nutzen des Anzeigendienstes als Verkäufer und das Kaufen im Shop über juwelen-vom-ex.at ist die kostenlose "große Registrierung". Nur unbeschränkt handlungsfähige natürliche oder juristische Personen können hier registriert werden. Insbesondere minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren) dürfen sich nicht anmelden. Die bei der großen Registrierung einzugebenden Angaben müssen vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend insbesondere folgendes: Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (reine Postfach-Adresse ist nicht erlaubt), Telefonnummer, gültige E-Mail Adresse und, sofern anwendbar, Firma sowie Kontaktperson bei Einzelunternehmen, juristischen Personen oder Personengesellschaften. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im Punkt "Deine Daten bearbeiten" zu korrigieren, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Der Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstößig sein. Der Benutzername darf zudem keinen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten oder Rechte Dritter verletzen. Das Passwort muss vom Mitglied geheim gehalten (Geheimhaltungspflicht) und darf aus Sicherheitsgründen niemals an Dritte bekannt gegeben werden. Die Registrierung ist persönlich und nicht übertragbar und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Benutzer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von pnsG über dessen Account nutzen. Desweitern verpflichtet er sich jede unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens und/oder Passwortes umgehend schriftlich pnsG zu melden. pnsG ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.
IIIb Kein Anspruch auf Anmeldung oder Nutzung, Wohnsitzvoraussetzung Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung und/oder Nutzung der Dienste auf www.juwelen-vom-ex.at. pnsG ist insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, einen registrierten Benutzer auszuschließen, eine Nutzung zu verbieten, den Zugang zu Diensten zu beschränken oder die Bereitstellung von Diensten einzustellen. pnsG wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Benutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, diesen sperren bzw. seine eingestellte Anzeigen entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Benutzer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht. Die Website von juwelen-vom-ex.at kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Benutzer hieraus Ansprüche gegenüber pnsG erwachsen. Benutzern, deren Wohnsitz außerhalb Österreichs liegt, sind auf juwelen-vom-ex.at nur zum Kauf von Produkten, nicht jedoch zum Einstellen von Anzeigen berechtigt.
IIIc Erklärungen und Verpflichtungen des Benutzers Der Benutzer des Internetdienstes, soweit er Anzeigen oder sonstige Informationen einstellt, erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Benutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benutzer erklärt in Kenntnis der AGB pnsG in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benutzers entstehen. Neben den sonstigen Bedingungen in den AGB haftet pnsG (soweit pnsG zurechenbar) für Schäden die an/durch Benützer(n) des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sofern abrufbare Inhalte von Benutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt pnsG keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Die Benutzer des Internetdienstes von pnsG verpflichten sich keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei pnsG Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede Benützung des Internetdienstes juwelen-vom-ex.at zur Setzung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten. pnsG ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.juwelen-vom-ex.at Kenntnis erhalten hat. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss unter den Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benutzern nicht an pnsG sondern immer direkt an den jeweiligen Benutzer und Vertragspartner des in der Anzeige genannten Dritten heranzutragen und rechtlich durchzusetzen. Nach Aktivierung der Anzeige ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe (respektive mit der Selbsteingabe der Anzeige) bestätigt der Benutzer ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. Nach Ablauf der beauftragten Zeit, die sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den Vorgaben von pnsG richtet, wird die Anzeige automatisch deaktiviert und gelöscht, sofern keine Verlängerung erfolgt; etwaige Kosten gehen zu Lasten des Benutzers. Für vom Benutzer eingestellte und abrufbare Inhalte, hat der Benutzer die ausschließliche Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. pnsG haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Anzeige, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche. Der Benutzer als Inserent verpflichtet sich pnsG sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf die erschienene Anzeige gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern von pnsG geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, inkl. Rechtsanwaltskosten sowie sonstige Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten. Der Benutzer ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und ist Bildmaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand aufzuladen. pnsG stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserates zu. Die Schaltung einer Anzeige online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). pnsG hat das Recht das Inserat erst bis zu 48 Stunden nach der Erfassung und Bezahlung zu veröffentlichen. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von pnsG auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. pnsG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder aus Gründen des Wettbewerbs ergebende geringfügige Adaptionen, die keine wesentliche inhaltliche Änderung einer Anzeige zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer vorzunehmen (zB Streichung von Namen, Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, etc.) Mit der Einstellung, Einspeisung der Anzeige räumt der Benutzer selbst oder im Namen des Rechtsinhaber pnsG das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von pnsG zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für pnsG die Anzeigen etc. zu Werbezwecken zu nutzen. pnsG hat das Recht aber nicht die Pflicht rechtswidrige Eingriffe in an pnsG übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
IIId Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Absatz 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigem Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. b) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Absatz 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs atz 1 Z 1 KSchG), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Ab satz 4 Z 1 und 2 KSchG). Somit hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Bestellung einer Torte oder anderen Delikatessen bzw. individuell gefertigter T-Shirts. c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Absatz a haben Zug um Zug wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. d) Diese Rücktritssrechte gelten nicht für Geschäfte zwischen Benutzern im Anzeigenbereich - siehe auch Punkt VIII Service für Benutzer, Warnhinweise, Formvorschriften Immobilien.
IV Datenschutz/Datenübermittlung und Einwilligung des Benutzers zur Zusendung etc. von Werbesendungen pnsG weist die Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Benutzer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Zum Wiedererkennen des Benutzers verwendet pnsG, sofern die Browsereinstellungen des Benutzers dies zulassen, sogenannte Cookies. Dabei greift pnsG auf Informationen, die im Endgerät des Benutzers gespeichert sind, zurück. Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten, sohin Name, Adresse, e-mail-Anschrift, Geburtstag und Telefonnummer, von pnsG gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Der Benutzer ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten an die Partner von pnsG einverstanden. Der Benutzer stimmt durch seine Übermittlung der Benutzerdaten ausdrücklich zu per Telefon, Fax, E-Mail, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen von den Partnern von pnsG informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Benutzer jederzeit schriftlich mit Brief an die people need solutions GmbH, Obere Hochstraße 73d, 7400 Oberwart oder mit E-mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt, Du musst JavaScript aktivieren, damit Du sie sehen kannst. widerrufen werden.
V Preise, Lieferung, Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an. Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Benutzers. Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale ("Lieferkosten"), deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt sowie dem Lieferort abhängt. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Benutzer kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck, Nachname, Paypal oder Vorkasse zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist pnsG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Österreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Weiters hat der Benutzer alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Falls pnsG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist pnsG berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch pnsG. Bei Zahlungsverzug ist daher pnsG ohne Setzung einer Nachfrist nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von pnsG auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benutzers gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von pnsG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VI Gewährleistung - Anzeige Die Gewährleistung von pnsG erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der entgeltlichen Anzeige. Unentgeltliche Anzeigen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Bei mangelhafter Wiedergabe einer entgeltlichen Anzeige hat der Inserent Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.
pnsG haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benutzern bzw. die Erreichbarkeit über die angegebenen Informationen ist pnsG nicht verantwortlich.
pnsG haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie (siehe auch oben).
pnsG haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, Folgeschäden und atypische Schäden gleich welcher Art (Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten, etc.). Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.
VII Gewährleistung / Eigentumsvorbehalt - Boutique Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von pnsG.
Liegt ein von pnsG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist pnsG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist pnsG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die pnsG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. pnsG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet pnsG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von pnsG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sofern pnsG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
VIII Service für Benutzer, Warnhinweise, Formvorschrift Immobilien Wir sind bemüht unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersuchen daher die Benutzer uns über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benutzer den Anzeigen&Geschichten-Bereich missbräuchlich, gesetzwidrig und zum Schaden Dritter nützt. Wir werden derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benutzer sperren bzw. vom Marktplatz herausnehmen oder aber die Strafbehörden informieren.
Rechtzeitig vor dem Zeitpunkt einer Vertragserklärung im Anzeigen-Bereich sollten sich Benutzer (insbesondere Verbraucher die mit Verbrauchern kontrahieren) für eine allfällige spätere Geltendmachung etwaiger vertraglicher Ansprüche oder sonstiger Schadenersatzansprüche folgende Informationen vom anderen Benutzer geben lassen:
pnsG erklärt ausdrücklich, dass Immobilien sowie Grundstücke sowie grundstücksgleiche Rechte nur im Anzeigenformat inseriert werden dürfen. Insbesondere kann auf dem Marktplatz kein formgültiger Kaufvertrag über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte abgeschlossen werden sondern sind dafür die gesonderten Formvorschriften sowie das in Österreich geltende Titel und Modusprinzip einzuhalten. Achtung: Ein Kaufvertrag über eine Immobilie bedarf zu deren Formgültigkeit zudem der notariellen Beglaubigung, etc.
IX Rechtswahl, Sprache, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen pnsG und den Benutzern findet ausschließlich "österreichisches Recht" Anwendung. Sämtliche von pnsG auf juwelen-vom-ex.at zur Verfügung gestellten Inhalte einschließlich alle Daten werden in deutscher Sprache angezeigt. Ebenso werden alle Vertragsabschlüsse zwischen pnsG und deren registrierten Kunden auf Deutsch abgeschlossen, wird sämtliche Korrespondenz zwischen pnsG und dem Benutzer (einschließlich Rechnungen) auf Deutsch geführt und jede sonstige Kontaktaufnahme auf Deutsch abgewickelt. Erfüllungsort ist der Sitz von pnsG. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen wird als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für 7400 Oberwart vereinbart. people need solutions GmbH |